Hier gehts zur kompletten Haushaltsrede von Heinz Stassen

Haushaltsrede 2024 der CDU-Fraktion
(es gilt das gesprochene Wort)

Herr Bürgermeister Reyans, liebe Mitglieder der Verwaltung, werte
Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier
im Ratssaal.
Wir befinden uns nach wie vor in einer sehr schwierigen Lage, was
die Haushaltslage der Gemeinde Selfkant betrifft.
Sicherlich führen strukturelle Probleme dazu, das es uns als
Gemeinde nicht gelingt aus einer angespannten Finanzlage zu
entkommen.
Immer mehr Aufgaben kommen auf uns zu, die durch
Entscheidungen von Bund und Land auf die Gemeinden abgewälzt
werden, ohne das hier ein finanzieller Ausgleich für geschaffen
wurde.
Der Krieg, die Flüchtlingskrise, gestiegene Energiekosten und höhere
Kreditzinsen haben negative Auswirkungen auf die Gemeinde.
Weitere Kostentreiber sind eine höhere Kreisumlage und die
Erhöhung der Jugendamtsumlage
Unsere Rücklagen sind bis auf Null geschrumpft, und damit befinden
wir uns mit nur noch einer Gemeinde im Kreis Heinsberg im gleichen
Boot.
Andere Gemeinden haben noch Rücklagen in Millionenhöhe.
Das bedeutet für uns, das wir unseren Haushalt nur noch über
Kredite finanziert bekommen, oder eben anfangen weniger Geld
auszugeben.
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Eine weitere Möglichkeit ist zu versuchen Einnahmequellen zu
finden, die unseren Haushalt auf Vordermann bringen können.
Hierzu gehört die Ansiedlung von Gewerbe, Wohnbebauung und
sogar die Windräder, diese wären natürlich für uns viel lukrativer,
wenn sie auf unseren eigenen Flächen stehen würden.
Eine Möglichkeit wäre eine weitere Erhöhung der Gemeindesteuern,
von der wir in diesem Jahr allerdings keinen Gebrauch machen
müssen.
Unser Ansinnen ist es auf jedenfall auf Steuererhöhungen auch in den
kommenden Jahren möglichst zu verzichten.
Wie wir alle wissen fehlt unser Kämmerer aus bekannten Gründen
bereits seit einem Jahr und entsprechend spärlich sind die Auskünfte
zu unseren Ausgaben und Einnahmen. Auch der Haushaltsplan, der
dank der Hilfe aus dem Kreishaus aufgestellt wurde, konnte uns
leider nicht vorgestellt werden.
Unser Haushalt sieht aber bereits jetzt eine Kreditaufnahme in
Millionenhöhe vor.
Anfang 2023 hatten wir noch eine Liquidität in Höhe von 4 Mio. €.
Diese ist in einem Jahr auf minus 335.000,00 € gesunken.
Hinzu kommen neue Schulden in Höhe von 8 Mio. €. Die Zins- und
Tilgungsaufwendungen steigen bis 2026 auf mehr als 518.000,00 €.
Das sind pro Bürger 50 € mehr im Jahr.
Eine von uns geforderte betriebswirtschaftliche Auswertung haben
wir leider nicht erhalten. Hierdurch war uns eine Kontrolle der
Haushaltslage leider verwehrt.
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Um nochmal auf die Windräder zurückzukommen, die leider gegen
den Willen der CDU durch hier anwesende durchgesetzt wurden.
Ein Gespräch mit uns wurde bekannterweise abgelehnt, obwohl
durch die kurzzeitige Veröffentlichung des Planes der
Bezirksregierung bereits die Möglichkeit bestanden hätte diese
Flächen als Grundlage zu nehmen, da wir die Flächen im F-plan
selber festlegen konnten. Dadurch wäre die Fläche bereits jetzt
erheblich kleiner als beschlossen. Ausserdem hätten alternative
Flächen eingebracht werden können, die bestehende Orte entlasten
könnten.
Durch neue Gerichtsentscheidungen hat sich das Tor zur Windenergie
wahrscheinlich noch einmal geöffnet, vielleicht überlegt sich die
Opposition noch einmal ihre Ansicht hierzu zu überdenken.
Immer mehr Aufgaben die unseren Bauhof betreffen werden bei
Fremdfirmen in Auftrag gegeben, da sich unsere eigenen Mitarbeiter
aus dem Bauhof in andere Gemeinden empfehlen.
Auf dem Bauamt der Gemeinde Selfkant haben sich 2 Mitarbeiter von
uns verabschiedet, hier sehen wir als CDU einen dringenden Bedarf
die Stellen wieder neu zu besetzen. Gerade für die Tiefbauarbeiten
war es wichtig einen guten Mitarbeiter zu haben, der eine grosse
Palette der Arbeiten abdecken konnte.
Die bereits laufenden Baumassnahmen betreffend die „alte Schule
Tüddern, die Propstei in Millen und der Umbau des Bauhofes „führen
leider mit Mehrkosten. Die Baukosten der Flüchtlingsunterkunft
steigen dieses Jahr mit 300.000,00 € .
Hier führten Bauplanungen zu erheblichen Verschiebungen in der
Bauzeit. Bei Besichtigungen stellten wir im Sommer fest, das es fast
fertig war, im Dezember war dann plötzlich keine Wand mehr im
Gebäude.
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Beim Umbau der Propstei zum Haus der Westgrenze schlagen
gestiegene Baukosten mit 11.000,00 € zu Buche, ausserdem muss
das Dach des Gebäudes wie jetzt festgestellt mit weiteren 110.000,00
€ saniert werden.
Beim Bauhof in Wehr erhöhen sich die Kosten um fast 150.000,00 €.
Für die Gesamtschule in Höngen steht eine dringende Sanierung der
Turnhalle an, hierfür sind bereits entsprechen Gelder in den Haushalt
eingestellt worden.
Wir hoffen hier auf eine dringend notwendige Zuschüsse, ohne die
eine Umsetzung für uns nicht möglich sein wird.
Wie bereits von Kämmerer Wever im Haushalt auf Seite 23
beschrieben sind wir gezwungen uns die Frage zu stellen“ Ist diese
Investition zwingend notwendig“.
Wir werden in diesem und im nächsten Jahr jede Ausgabe auf den
Prüfstand stellen, ob diese Ausgaben tatsächlich notwendig sind.
Dies wird auch viele freiwillige Ausgaben betreffen.
Als CDU Fraktion bedanken wir uns bei der Stadt Heinsberg, sowie bei
der Kreisverwaltung in Heinsberg, die uns in dieser Situation
unterstützt haben und ohne die ein Haushaltsentwurfs in diesem Jahr
nicht möglich gewesen wäre.
Den Mitarbeitern der Kämmerei gilt ebenfalls unser Dank, die in
dieser Situation ihr langjähriges Wissen mit eingebracht haben. Ich
bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Dem Haushaltsentwurf kann man aufgrund der Schuldenzunahme
nicht zustimmen, allerdings ist aufgrund der angespannten
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Personalsituation eine Zustimmung zwingend notwendig, um den
weiteren Verwaltungsbetrieb aufrecht erhalten zu können.
Ich habe meinen Ratskollegen allerdings freigestellt, wie sie
abstimmen möchten.
Heinz Stassen
-Fraktionsvorsitzender-