CDU Selfkant

Mitteilung über die Gemeinderatssitzung vom 30.01.2024

Werden wir jetzt doch gehört?

Bei der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung wurde der TOP 1 schnell vertragt. Selbst unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Werner Jörissen durfte nicht ausreden. Daher sein zulässiger Redebeitrag noch einmal für alle zum Mitlesen:
Werner Jörissen in der Sitzung vom 30.01.2024 zu Tagesordnungspunkt 1:
Die in der Sitzungsvorlage zur Gemeinderatssitzung vom 30.01.2024 dargestellten Potentialflächen
für Windräder lehnt die CDU ab. So viele, so große Flächen kann der Selfkant sich nicht leisten!
Es ist aber auch unstrittig, dass wir im Selfkant einen Beitrag leisten müssen, um die Energiewende
voranzubringen. Auch wir müssen Wege schaffen, um erneuerbare Energien zu installieren. Dabei darf
es nach unserer Meinung keinerlei Denkverbote geben, wir müssen in alle Richtungen überlegen und
müssen alle Technologien miteinbeziehen (z.B. auf Photovoltaikanlagen, Biogas etc).
Darum sollte es aber auch selbstverständlich sein, dass wir über solche tiefgreifenden Maßnahmen wie Potentialflächen für Windräder informiert werden. Nicht nur die Gemeinderatsvertreter haben ein
Recht auf Information, sondern die gesamte Bevölkerung des Selfkants. Bei der Ausweisung von
Potentialflächen für Windräder wird kein „normales“ Änderungsverfahren einer Flächennutzung
angestoßen, sondern direkt Baurecht geschaffen. Wenn der Beschluss im Gemeinderat gefasst ist,
können die Windräder in den Flächen errichtet werden und die Gemeinde hat keine weitere
Gestaltungsmöglichkeit.
Daher müssen die Bürger bei solchen zukunftsweisenden Themen mitgenommen werden. Im gleichen
Boot sitzt die Politik. Ratsvertreter und Sachkundige Bürger müssen sich von unabhängigen Beratern
aufklären lassen, was für Möglichkeiten es gibt.
Die CDU begrüßt die Vertagung der Angelegenheit und freut sich über das große Interesse in der
Bevölkerung an diesem Thema.
Und das was Herr Jörissen hier ausführt ist uns sehr ernst. Dank Ihres zahlreichen Erscheinens konnte
der Tagesordnungspunkt vertagt werden. Noch bis zum letzten Tag wurde versucht möglichst viele
zur Zustimmung zu bewegen. Und auch wenn nun großzügig angeboten wird Sie zu hören, so
erwarten wir kein Einlenken seitens der Verwaltung. Die vorgelegten Unterlagen gleichen einem
Werbeprospekt für die Investoren. Auch wurden nicht alle Unterlagen sämtlichen Ratsvertretern zur
Verfügung stellt. Nur ein ausgewählter Kreis wurde umfassender informiert.
Daher machen wir Ihnen ein Angebot. Das gesprochene Wort ist schon vergessen, wenn Sie den
Raum verlassen. Ihre Meinung zählt und ist uns wichtig. Daher bitten wir Sie uns Ihre Meinung zu
Schreiben. Wir werden alle Nachrichten und Briefe sammeln und auswerten. Sowohl das Pro wie das
Contra festhalten. Das gesamte Werk werden wir der Verwaltung und den anderen Parteien im Rat
zur Verfügung stellen, damit sich jeder ein vollständiges Bild machen kann.

Schreiben Sie uns per
Brief oder Email an
CDU Selfkant
Herkenrather Weg 27
52538 Selfkant-Süsterseel
Oder per Mail
Meine-meinung-zaehlt@dg-email.de

Wenn Sie wünschen, halten wir Sie gerne über den Stand der Entwicklung auf dem Laufenden. Bitte teilen Sie uns noch mit, ob wir Ihnen weitere Nachrichten zukommen lassen dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Anna Stelten
(CDU Kreisvorsitzende, Vorsitzende CDU Gemeinde Selfkant)

Heinz-Hubert Ruers
(stellv. Vorsitzender CDU Gemeindeverband Selfkant)

Heinz Stassen
(Fraktionsvorsitzender CDU Selfkant)