Neues von der Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede 2023

Für die CDU Fraktion hat Heinz Stassen als Fraktionsvorsitzender die Haushaltsrede gehalten

Herr Bürgermeister Reyans, liebe Mitglieder der Verwaltung, werte
Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier
im Ratssaal.
Als Fraktionsvorsitzender der CDU möchte ich es mir in diesem Jahr
nicht nehmen lassen die Haushaltsrede der CDU persönlich
vorzustellen. Wir hatten am 28. Januar die Gelegenheit uns den
Haushaltsentwurf durch den Kämmerer persönlich vorstellen und
erläutern zu lassen. Dazu Ihnen Herrn Wever noch einmal recht
herzlichen Dank. Wie auch in vergangen Jahren haben Sie deutlich
gemacht, dass die finanziellen Spielräume nur gering sind und wir als
Politik deutlich hinterfragen müssen, ob die ein oder andere Ausgabe
zwingend erforderlich ist oder nicht. Daran hat sich in den letzten
Jahren nichts geändert.
Die Kernpunkte das Haushaltsentwurfs sind aus unserer Sicht die
geplante Schuldenentwicklung bis 2026 auf 9,1 Mio Euro und ein
geplanter Verlust von 2,1 Mio Euro für 2023. Zu alle dem ist laut dem
Planentwurf für 2024 eine weitere geplante Erhöhung der
Grundsteuer B zwingend erforderlich, um nicht in ein
Haushaltssicherungskonzept zu gelangen. Dies macht die Übersicht
auf Seite 367 über die Entwicklung des Eigenkapitals der Gemeinde
Selfkant deutlich. Diese zeigt auch auf, dass wir in diesem Jahr die
sogenannten 5 Prozent Hürde leicht überschreiten, dies für die
Folgejahre rechnerisch aber bei Steuererhöhung und
Schuldenaufnahme vermeiden könnten.
Der Kämmerer machte bei unseren Beratungen deutlich, dass es sich
bei den Zahlen für die Jahre 2024 und folgende nur um theoretische Zahlen handelt und man nie weiß was tatsächlich
kommt, aber auch die Tatsache in ein Haushaltssicherungskonzept zu
kommen war aus Sicht von Herrn Wever für die weitere
Handlungsfähig der Gemeinde Selfkant kein Problem.
Die Folgen die ein Haushaltssicherungskonzept für uns als Gemeinde
Selfkant, aber insbesondere für die Gemeindevertretung hat, ist uns
nur eingeschränkt bewusst. Es war in den letzten Jahren immer unser
Ziel die Gemeinde Selfkant auf solide Beine zu stellen und ein
drohendes Haushaltssicherungskonzept abzuwenden. Ein
sogenanntes HSK kann das Ergebnis aus schlechter wirtschaftlicher
Entwicklung, besonderen Ereignissen wie Krieg, Umweltkatastrophen
etc. sein, oder einfach nur das Ergebnis aus falschen Entscheidungen.
Alles Dinge die wir in kleinen Teilen direkt oder indirekt erleben
mussten, und dürfen deshalb unsere Erlöse in einem gewissen
Rahmen „verschönern“.
Der Kämmerer machte aber auch deutlich, dass er bewusst auf
Korrekturen im Zusammenhang mit der Energiekrise verzichtet habe,
da sich diese aus seiner Sicht nur schwer messen lassen. Einer
Auffassung der wir uns anschließen können.
An dieser Stelle halte ich aber schon jetzt deutlich fest, dass es mit
uns der CDU in den nächsten beiden Jahren keine weitere
Steuererhöhung geben wird. Wir sind der Meinung,das unsere Bürger
durch die Inflation und die Energiekrise an einer Belastungsgrenze
angekommen sind. Auch die Aufnahme weiterer Schulden halten wir
aufgrund der aktuellen Entwicklung am Finanzmarkt für nicht
vertretbar. Dem Haushaltsentwurf sind die geplanten Kosten für
Zinsen auf bis zu 167.900 Euro im Jahr 2026 zu entnehmen.
Hinzukommen dann noch entsprechende Abflüsse für
Tilgungsleistungen. Dabei wurde ein Zinssatz von 2,5 v.H. durch den Kämmerer angesetzt. Ob dieser aber noch angemessen ist scheint
aufgrund er aktuelle Zinsplanung der Europäischen Zentralbank
zweifelhaft zu sein.
Herr Wever sieht nach seiner Darstellung wenig Möglichkeiten bei
den Ausgaben noch wesentliche Einsparungen zu erreichen. Hier
wurden bereits in den letzten Jahren umfangreiche Maßnahmen
eingeleitet. Dennoch würden wir es befürworten auch die bei der
Steuererhöhung im Jahr 2021 vorgeschlagenen kleinen Maßnahmen
noch einmal in Betracht zu ziehen. Dies ist bisher unterblieben. Den
Haushalt nun im Detail zu kommentieren würden den Rahmen
sprengen. Aber die Position Geringwertige Wirtschaftsgüter viel in
diesem Jahr doch besonders ins Auge. Zu den geringwertigen
Wirtschafsgütern gab es eine rechtliche Änderung. Bisher durften
diese bis zu einem Preis von 400,- Euro sofort als Aufwand erfasst
werden, seit dem Jahr 2023 wurde dieser Betrag auf 800,- Euro
erhöht. Mit einem Umfang von mehr als 1 Prozent des
Haushaltsvolumens scheinen uns diese Kosten aber alles andere als
Geringwertig zu sein. Wir bitten Sie daher diese Ausgaben noch
einmal einer genaueren Prüfung zu unterziehen und uns Ihr Ergebnis
zeitnah mitzuteilen.
Auch die Gewinnausschüttungen die wir von verbundenen
Unternehmen erhalten haben sind aus unserer Sicht deutlich
rückläufig. Insbesondere betrifft dies unsere Entwicklungswerkzeug
die EGS. Die Entwicklung Höngen ist in den ersten beiden
Teilabschnitten bereits vollständig umgesetzt, weitere Entwicklungen
lassen aber deutlich auf sich warten. Dies hat dann auch für die
Weiterentwicklung der Finanzsituation unserer Gemeinde deutliche
folgen. Nicht nur durch die ausbleibende Gewinnausschüttung, auch
durch eine Stagnierung bei der Einwohnerzahl und deren
Steueraufkommen. Stillstand ist Rückschritt, Entwicklung ist Zukunft. Nach den Ausführungen des Kämmerers bei unserer
Haushaltsberatung wurde nach Rückfrage durch meine Fraktion im
Anschluss klar, dass die tatsächliche Finanzsituation deutlich besser
ist als hier dargestellt. Unverbindlich legte Herr Wever dar, dass die
Liquidität entgegen der im Entwurf dargestellten Höhe zum Stichtag
31.12.2022 bei ca. 3,5 Mio Euro liegt. Auch das zu erwartende
Jahresergebnis für 2022 wird entgegen dem Planungsentwurf von 1,8
Mio Euro Verlust, um mehr als 2,6 Mio besser ausfallen als geplant.
Dies hat zur Konsequenz, dass entgegen der Planung Gelder der
allgemeinen und der Ausgleichsrücklage zugeführt werden können.
Gründe dafür sind wie in den Vorjahren unter anderem ein höheres
Gewerbesteueraufkommen. Aber auch dieser Ansatz mit 2,4 Mio
Euro ist im Haushalt 2023 aus unserer Sicht nach den Entwicklungen
der Jahre 2020, 2021 und 2022 deutlich zu niedrig.
Es muss an dieser Stelle die Frage erlaubt sein warum Sie diesen
Haushalt auf Prognosen aufbauen? Wäre es nicht richtiger und
transparenter mit dem Haushaltsentwurf zu warten und zuerst den
Jahresabschluss 2022 voranzutreiben, um dann mit echten Zahlen
arbeiten zu können. Tatsächlich bilden diese Zahlen aber die
Grundlage für die Finanzausstattung und weitere Arbeit der
Gemeinde Selfkant, die wir uns mit unserer Zustimmung zu eigen
machen sollen.
Nach unserer Forderung bei den Haushaltsberatungen im letzten
Jahr, nach regelmäßigen Übersichten über die aktuelle Finanzlage,
hat Herr Wever seinen guten Willen gezeigt und uns zweimal sehr
grob über die aktuelle Finanzsituation zu informiert. Als Grundlage
für eine qualifizierte Meinungsbildung reicht dies aber unserer
Meinung nach nicht aus.
Meine Fraktion will den gleichen guten Willen zeigen und diesem
Haushaltsentwurf zustimmen. Daher stelle ich hiermit den erweiterten Antrag, die Zustimmung zu diesem Entwurf wird nur
erteilt, wenn den Ratsvertretern vierteljährliche
betriebswirtschaftliche Auswertungen erhalten. Als Stichtage
schlagen wir dafür das Quartalsende vor.
Wir können nur dann verantwortungsvolle Beschlüsse treffen, wenn
wir die tatsächliche Finanzsituation vollständig und zeitnah kennen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!