Stellungnahme der CDU Fraktion zum Haushaltsentwurf 2022

Neues vom Gemeinderat

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wie schon seit vielen Jahren gängige Praxis wird dem Rat der Gemeinde Selfkant der
Haushaltsentwurf zum neuen Jahr im Januar bis März des laufenden Jahres zur
Beschlussfassung vorgelegt. Der Kämmerer hat seinen Entwurf den Ratsvertretern im
Dezember zugeleitet, so dass jeder in der Lage ist sich umfassend mit dem Zahlenwerk
vertraut zu machen.
Um es nun an dieser Stelle sofort auf den Punkt zu bringen, so schlecht sah es schon seit vielen
Jahren nicht mehr aus. Zwar ist die Erkenntnis nicht neu, dass es uns nicht möglich sein wird
aus eigener Kraft, sprich lediglich durch Einsparungen einen ausgeglichenen Haushalt zu
erreichen. Nun kommt aber noch eine massive Aufnahme von Schulden hinzu. Die
wesentlichen Faktoren sind:

Stagnierende Schlüsselzuweisungen und Landesmittel
Stetig steigende Umlage für den Kreis Heinsberg
Fehlende Einnahmen
Steigende Kosten

Nun mag der ein oder andere auch noch hinzufügen die Corona Pandemie habe an diesem
Zustand seinen Anteil, doch dürfen wir uns zum Ausgleich dieser Folgen eine
Sondereinnahmen bei unseren Einnahmen hinzubuchen, die es aber tatsächlich gar nicht gibt.

Der damit korrespondierende Schuldenposten muss nur irgendwann wieder aus der
Buchführung erfolgswirksam (d.h. als Kosten) ausgebucht werden. Dafür gibt es zwar jetzt
schon „Ideen“ wie die Ausbuchungen erfolgen könnte, aber eine verbindliche
Rechtsgrundlage gibt es noch nicht. Es handelt sich hier um Geld das es tatsächlich nicht gibt.
Diese Belastungen werden uns also möglicherweise erst in ein paar Jahren treffen. Solange
schieben wir dies vor uns hin.
Als Gemeinde Selfkant sind wir nicht in der Lage ausreichend eigene Mittel zu erwirtschaften
um unseren Finanzbedarf selber zu decken. Daher sind wir wie die Mehrzahl der Gemeinden
in Nordrhein-Westfalen (NRW) auch auf die Unterstützung der Landesregierung angewiesen.

Belastend für uns als Grenzgemeinde in dabei aber, dass unter anderem das im Inland
versteuerte Einkommen der Einwohner für die Berechnung der Mittel herangezogen werden.
Einer von vielen Faktoren, auf die wir keinen Einfluss haben. Aber nicht nur die
Schlüsselzuweisungen des Landes auch die Zuschüsse des Landes und des Bundes sind für
Investitionen von grundlegender Bedeutung. Doch gerade im Haushaltsentwurf 2022 mangelt
es vor allen Dingen an diesen Unterstützungen. In den letzten 12 Jahren ist es der Gemeinde
Selfkant gelungen für alle großen Investitionen Fördermittel von 60-90 Prozent zu erhalten.
Diese Entwicklung wurde so nicht weiter verfolgt.
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Kostenumlage für den Kreis Heinsberg. Als eine der
Gemeinden des Kreises Heinsberg sind wir verpflichtet die Kosten des Kreises Heinsberg mit
zu decken. Wie auch bei der Gemeinde Selfkant unterliegt der Kreis Heinsberg den ständigsteigenden Kosten. Der Kreis Heinsberg kann diese allerdings auf seine Gemeinden umlegen.
Der Kreis kann damit seinen Finanzbedarf jederzeit decken und verfügt über ausreichend
finanzielle Mittel. Den Gemeinden bleibt am Ende nur die Möglichkeit die Bürger durch
deutliche Erhöhungen der Grundsteuer zu belasten. Dazu war dann auch der Rat der
Gemeinde Selfkant Ende 2021 gezwungen, so dass die Grundsteuerbescheide 2022 eine
spürbare Steigerung verzeichneten. Zur Höhe der Kreisumlage ist des Weiteren festzuhalten,
dass diese die Schlüsselzuweisungen seit Jahren deutlich übersteigt und wir daher gezwungen
sind weitere Steuererhöhungen für die Deckung dieser Forderung zu beschließen.
Dies stellt auch den Übergang zum nächsten Punkt da. Die fehlenden Einnahmen sind ein
weiterer wesentlicher Punkt. Zwar wird derzeit versucht neue Gewerbeflächen zu erschließen,
ob daraus aber letztlich Einnahmen erzielt werden können bleibt offen. Und viel wesentlich
ist hier die Frage über welche Einnahmen reden wir. Einmalige Gewinne aus dem Verkauf der
Grundstücke, neue Gewerbesteuereinnahmen (die uns im Rahmen der Schlüsselzuweisungen
für das Folgejahr zu 90 v.H. als Kürzung belasten) oder Schaffung von Arbeitsplätzen, deren
Einkommen uns aber nur dann was bringt, wenn die Arbeitnehmer auch Ihren Wohnsitz in der
Gemeinde Selfkant haben. Darüber hinaus sind erst einmal umfangreiche Investitionen für
erforderliche Infrastruktur erforderlich. Aber aus welchen Mitteln sollen diese Investition
getragen werden. Vielmehr sollten wir uns ansehen, wie wir in der aktuellen Situation die
dringend erforderlichen Einnahmen erzielen können. Uns hilft sicherlich auch ein Blick zurück
in letzten 15 Jahre. Gerade die Erschließung von neuen Baugebieten hat wesentlich zur
positiven Entwicklung unserer Gemeinde beigetragen. Unsere Orte konnten wachsen und
Familien konnten hier ein neues Zuhause finden. Dies hatte vielfältige Effekte. Zum einen
konnte die Gemeinde Überschüsse aus den Baugebieten erwirtschaften, zum anderen haben
sich die durch die Selfkantbürger erzielten steuerpflichtigen Einnahmen für die
Schlüsselzuweisungen erhöht. Darüber hinaus bilden diese Familien die Grundlage für den
Erhalt unserer Kindergärten, Grundschulen und die Gesamtschule. Die vorhandene Kaufkraft
kommt auch unseren Gewerbebetrieben zugute. Alles in allem eine erfolgreiche aber auch
erforderliche Entwicklung. Doch solche Veränderungen sind anstrengend und nicht immer
einfach. Unsere Nachbargemeinde Gangelt hat uns dies gerade in der jüngsten Vergangenheit
immer wieder aufgezeichnet. Dort entstehen neue Kindergärten und Grundschulen werden
deutlich ausgebaut, da sich die Orte und damit die Gemeinde deutlich weiterentwickelt. Doch
was machen wir? An dieser Stelle darf man nicht vergessen, dass die Politik ganze Baugebiete
einstampfen will, weil sich hier Einzelne benachteiligt fühlen. Neue Baugebiete sind immer mit
Veränderung verbunden, Veränderungen auf die man bei der Umsetzung eingehen muss.
Insbesondere Verkehrsführungen müssen und werden sich ändern. Auch wenn das im
Einzelfall mit vertretbaren Nachteilen verbunden ist kann dies nicht dazu führen, dass es keine
weitere Entwicklung mehr gibt.
Der letzte wesentliche Faktor in diesem Zusammenhang sind die Kosten. Der überwiegende
Teil der Kosten der Gemeinde Selfkant ist dem Bereich Abwasserentsorgung, Abfallentsorgung
und Bestattungswesen zuzurechnen. Dies sind aber alles Bereiche, die mit
Gebühreneinnahmen verknüpft sind. Diese Gebühren dürfen aber nur bis zur Kostendeckung
des entsprechenden Bereichs erhoben werden. Aufgabe der Gemeindevertretung ist es dabei
die Leistungen so einzukaufen, dass möglichst niedrige Gebühren erhoben werden müssen.Dies ist in den letzten Jahren sehr erfolgreich gelungen. Anders sieht es dabei mit dem Bereich
öffentliche Sicherheit insbesondere dem Feuerwehr- und Rettungswesen aus. Hier können
keine wesentlichen Gebühren für die erbrachten Leistungen erhoben werden. Dennoch ist
diese eine der Pflichtaufgaben der Gemeinde die uns im Selfkant in den kommen 4 Jahre bis
zu 2 Mio Euro Kosten wird. Aus unserer Sicht sehr gut investiertes Geld, da die Feuerwehrleute
ehrenamtlich diese Arbeiten ausführen. Sie tragen damit eine große Verantwortung für die
Gemeinde und wir sind daher auch verpflichtet dem mit einer entsprechenden Ausstattung
nachzukommen.
Die Opposition schiebt die Verantwortung für die steigenden Kosten immer wieder gerne der
CDU zu, da in den letzten Jahren vielen Bürgerhäuser und Vereinsheime entstanden sind.
Dabei vergisst die Opposition immer wieder gerne, dass gerade die Kosten für den Unterhalt
dieser großen Projekte durch die Vereine bzw. Bürger selber erwirtschaftet werden. Und dies
seit einigen Jahren ohne Probleme. Sogar in der Pandemiezeit wurden alle Unterhaltskosten
gedeckt. Eine nicht zu unterschätzende Leistung. Allerdings darf dabei nicht unerwähnt
bleiben, dass die Vereine dabei auch in ihre finanziellen Grenzen gestoßen sind. Die Folgen
daraus lassen sich aber leider zum jetzigen Zeitpunkt nicht einschätzen. Was ein weiterer nicht
zu unterschätzender Faktor ist sind die Blümchen und Straßen. Jeder Bürgermeister möchte
durch die neue Gestaltung seiner Kreisverkehre, schöner Blumenbeete, Friedhofanlagen und
neu geteerten Straßen seine Leistung für die Gemeinde nach außen hin präsentieren. Doch
alles das was mit diesen „Verschönerungen“ zu tun hat kostet Geld. Die Planung, das Anlegen
und die Unterhaltung. Auch wenn hier der ein oder andere Sponsoreneuro gezahlt wird, so
muss man doch hier sehr kritisch hinterfragen, ob man sich dies wirklich leisten kann. Auch
die Erneuerung des gemeindlichen Fuhrparks kommt nur bei einer finanziell gut ausgestatten
Kommunen in Betracht. Ein Unternehmen das dauerhafte Verluste erwirtschaftet muss sich
vielmehr die Frage stellen, geht die alte Maschine noch oder nicht mehr. Die bei der Gemeinde
Selfkant für die nächsten vier Jahr angedachten Ersatzinvestition in Höhe von 625.000 Euro
sind daher noch einmal kritisch zu hinterfragen. Gerade diese Position und viele andere die
sich im Finanzhaushalt wiederfinden muss man kritisch betrachten.
Der vorliegende Haushaltsentwurf rechnet bis 2025 mit Schulden in Höhe von 10 Millionen
Euro. Um nicht in ein Haushaltssicherungskonzept zu gelangen wurde für die Jahre nach 2022
weitere Anhebungen der Hebesätze (Steuern) berücksichtigt. Das Ganze relativiert sich aber,
da zwischenzeitlich schon abzusehen ist, dass die im Haushalt berücksichtigte Turnhalle der
Gesamtschule am Standort Höngen mit mehr als 7 Mio Euro wohl nicht zu realisieren ist und
die alternative Sanierung des vorhandenen Gebäudes wesentlich kostengünstiger sein wird.
Des Weiteren können die 1,2 Mio Euro für die Sanierung der Asylunterkunft in Tüddern
eingespart werden, da auf Anregung der Ratsvertreter die Unterbringung der Asylbewerber
durch andere Maßnahmen deutlich kostengünstiger erfolgen kann.
Der Kämmerer schreibt wie jedes Jahr in seinen Haushalt Zitat: „Ist diese Investition zwingend
notwendig? Handelt es sich um eine gesetzliche Pflichtaufgabe?“. Dies hat Herr Wever in
diesem Jahr sogar durch rote Schrift hervorgehoben. Nun sind aber in diesem Jahr sehr
umfangreiche Investitionen vorgesehen, die der Politik bis zur Vorlage dieses Entwurfs nicht
bekannt waren. Wir sollen uns aber diese Planungen durch Zustimmung zu eigen machen. Bei
den Vorbesprechungen machten Sie deutlich, dass Sie einer Streichung von verschiedenenPosten ausdrücklich zustimmend gegenüberstehen. Dies können wir nur schwer
nachvollziehen. Wenn Sie als Herr der Finanzen selber diese Ansätze als kritisch oder sogar als
nicht vertretbar hinterfragen, stellt sich die Frage wer denn dann diese Ansätze durchgesetzt
hat?
Wir sehen uns daher in der Pflicht unsere Zustimmung nur unten den folgenden Bedingungen
und Vorbehalten zu leisten.
I-54-0140 Umgestaltung Dorfmitte Höngen und I-54-0141 Umgestaltung Kirchstraße Höngen
Auch bei Vorliegen einer Förderzusage muss erneut im Rat beraten werden, ob die Gemeinde
Selfkant für diese Maßnahme mit 1 Mio Euro Eigenmittel (nach Zuschuss) ausreichend eigene
liquide Mittel zur Verfügung hat.
I-54-0144 Allgemeine Fahrbahndeckenerneuerung wird auf 0,- reduziert.
I-11-0083 Anschaffung von Geräten für den Bauhof