CDU Selfkant

Neues von der CDU-Ratsfraktion

Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 25.03.21


Bei der vergangenen Sitzung des Gemeinderates stand der An-/Umbau der Sozialräume des Bauhofes der Gemeinde in Wehr auf der Tagesordnung. Die beengte und nicht mehr zeitgemäße Unterbringung der Mitarbeiterin und der Mitarbeiter wurde schon mehrmals thematisiert.

Die CDU Fraktion hat sich deutlich in der Sitzung des Bauausschusses für den An-/Umbau ausgesprochen. Es wurde lediglich die Vertagung des Tagesordnungspunktes in die Gemeinderatssitzung (eine Woche später) beantragt, damit Gelegenheit bestand, die Planung in Hinsicht einer möglichen Kostenersparnis zu überprüfen. Mitglieder unserer Fraktion, die vom Baufach sind (die Architekten Heinz Stassen sowie Josef Houben) haben sich mit Teile der Verwaltung zusammengesetzt und einen Alternativplan erarbeitet, der eine Kostenersparnis von 35.000 Euro vorsah. Dieser Alternativplan wurde in der Gemeinderatssitzung auch vorgestellt. So bestand für die Mitglieder des Gemeinderates die Möglichkeit zwischen 2 Planungsvarianten zu wählen. Unser Anliegen ist es jede Ausgabe der Gemeinde genau zu hinterfragen und mitzuhelfen, Steuergelder zu sparen. Die ausgearbeitete alternative Planungsvariante war ausgerichtet auf den jetzigen Personalstand des Bauhofpersonals bzw. noch eine weitere Frau hätte angestellt werden können. Im Hinblick auf die Zukunftsaussrichtung des Bauhofes wurde die erste Variante einstimmig verabschiedet. Diese Variante ermöglichte die Einstellung von einer weiteren Frau sowie zwei weiteren Männern.

 

Im Hinblick auf den nächsten Tagesordnungspunkt, die Entscheidung über den Anbei von zwei Abstellräumen an die Turnhalle in Süsterseel, wurde ebenfalls ein Alternativplan auf Initiative der CDU-Fraktion vorgestellt. Wieder Bestand die Möglichkeit für die Gemeinderatsmitglieder über 2 Pläne abzustimmen. Der Alternativplan sah eine Kostenersparnis von 20.000 Euro vor. Warum der Antrag von „Wir vuer Soestersiel“ kam, konnte in der Gemeinderatssitzung nicht geklärt werden. Die Verwaltung stellte jedoch klar, dass der Anbau nichts mit dem Vereinsheim zu tun hat, sondern der Anbau der Sicherstellung des Betriebs der Turnhalle dient. Der Schulsport für unsere Kinder muss gewährleistet sein. Hier wurde unser Alternativplan, der eine Kostensenkung von 20.000 Euro vorsah, verabschiedet. Es soll mit den Süsterseeler Vereinen gesprochen werden, ob nicht durch Eigenleistung die Kosten weiter gesenkt werden können.

 

Die Sperrung der Oligstraße zwichen Tüddern und Sittard wurde ebenfalls positiv beschieden. Im Einvernehmen mit der Stadt Sittard soll die Straße probeweise für ein Jahr gesperrt werden. Uns war dieses Einvernehmen mit der Stadt Sittard wichtig, da wir als Europäer nicht wollen, dass wir wieder Grenzen schließen.

Im Hinblick auf den gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Pro Selfkant und FDP zur Errichtung eines Bürgerantrages hatte unser Fraktionsmitglied Heinz-Hubert Ruers die Idee, den Bürgerwald nach Rücksprache mit dem Revierförster in der ehemaligen Löwensafari zu errichten. Dort ist sowieso eine Aufforstung geplant.