Die Stellungnahme der CDU Fraktion zum vorgelegten Haushaltsentwurf....

Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Jahr wurde uns der neue Haushaltsentwurf so früh vorgelegt wie schon seit Jahren nicht mehr. Dies zeigt deutlich, dass die Umstellung auf das neue NKF vollständig vollzogen ist. Aufgrund der Corona Pandemie hat sich der Rat entschieden auf lange Vorträge durch die Fraktionen zu verzichten und die Eingaben in schriftlicher Form zu tätigen. Wir die CDU unterstützen diese Entscheidung. Es ist zurzeit einfach nicht vertretbar Sitzungen der Gemeindevertretung und anderer Gremien länger als zwingend erforderlich abzuhalten. Ziel muss ein sein diese Sitzungen auf ein Minimum zu reduzieren und die Verwaltung in die Lage zu versetzen ihren Arbeitsauftrag weiter erfüllen zu können. Wer dennoch meint dieses Gremium in der aktuellen Zeit als seine Bühne zu nutzen hat den Ernst der Lage offensichtlich nicht erkannt. Zunächst sei aber ein Rückblick auf das abgerechnete Jahr 2019 gestattet. Entgegen der Planung konnte mit einem Verlust von nur 270 T€ ein deutlich besseres Ergebnis erzielt werden. Dennoch ist das Ergebnis negativ. Und so sieht bedauerlicherweise auch die Planung für die kommenden Jahre aus. Wir erwarten wiederholt deutliche Verluste von mehr als 1 Mio€ was eine weitere Aufzehrung unserer allgemeinen Rücklage und damit unseres Eigenkapitals zur Folge hat. Mit den derzeitigen Vorzeichen steht außer Frage, dass eine Haushaltssicherung kommt. Die Frage ist nur, wie lange man sich noch irgendwie durchmogeln kann. Nicht das an dieser Stelle ein falscher Eindruck entsteht. Der Kämmerer Herr Wever redet bereits seit Jahren Klartext und macht deutlich, dass die Entwicklung keine Spielräume lässt. Wenn ich aber von Durchmogeln rede möchte ich auf die buchhalterischen Gestaltungen im Rahmen der Corona Pandemie hinweisen. Hier werden nicht erzielte Einnahmen und Kosten der Pandemie als sonstige Erträge erfasst und sollen irgendwann über die Ertragskonten wieder als Aufwand abgeschrieben werden. Wann genau und wo hoch diese Beträge sind lässt jetzt noch nicht genau beziffern. Im Ergebnis heißt das, auf dem Papier sieht die Finanzlage besser aus sie tatsächlich ist. Man nennt das auch buchhalterische Schönmalerei, weil damit aktuelle Belastungen auf die Zukunft verschoben werden. Ein klarer Bruch mit dem Zu- und Abflussprinzip, einer der Grundlagen für die Buchführung. Aber dies wird so ausdrücklich vom LandNRW angeregt. Verzichten wir auf diese buchhalterischen Möglichkeiten schaden wir uns selber, weil dann die Landesmittel und Zuweisungen für die kommenden Jahre schlechter ausfallen und wir noch schneller die Haushaltssicherung erreichen. Darüber hinaus sollen wir als öffentliche Hand investieren, damit dadurch die Wirtschaft gefördert wird und wieder ein Wachstum möglich ist. Wir müssen aber auch sehen, wo wir selber sparen können. Sind alle Grünflächen die wir vorhalten noch erforderlich? Gibt es Tafelsilber das nicht mehr gebraucht wird aber Kosten verursacht? Viele Dinge sind kritisch zu Hinterfragen. Auch die Sparmaßnamen in der Verwaltung haben in den letzten Jahren weh getan. Aber dennoch muss man auch hier nach neuen Wegen suchen. Und nicht zuletzt dürfen wir auch bei Steuererhöhungen keinen Halt machen. Unsere Infrastruktur ist hervorragend. Doch dies hat auch seinen Preis. Diese Infrastruktur gilt es aber auch weiterhin zu Unterhalten und weiter zu entwickeln. Wenn nicht neue Baugebiete für Familien und Flächen für die Ansiedlung von Gewerbe entstehen, fallen wichtige Einnahmen weg. Sowohl bei den Gewinnausschüttungen der Unternehmen an denen wir als Gemeinde beteiligt sind, als auch bei den Schlüsselzuweisungen, die sich unter anderem nach der Kaufkraft und dem Einkommen der Bürger richten. Dies kann aber nur so lange funktionieren, wie die Verwaltung, der Bürgermeister und die Politik an einem Strang ziehen. Will man aber weiterhin alle unangenehmen Entscheidungen von sich wegschieben und dem Bürger möglichst alle Wünsche erfüllen, werden wir nicht mehr lange durchhalten können. Bei einem Blick auf die Investitionen fallen die Projekt Sportpark Höngen und die Gesamtschule in Höngen besonders auf. Mit dem Sportpark wurde ein erster wichtiger Schritt für Zukunft gemacht. Die Feuerwehren im Selfkant haben es uns bereits vor Jahren vorgemacht. Das war damals nicht einfach dies alles unter einen Hut zu bekommen. Aber heute können wir stolz darauf sein einer der besten Feuerwehrtruppen im ganzen Kreisgebiet zu haben. Die Gutachten sprechen hier eine ganz deutliche Sprache. Wir müssen also nun auch mit der Umsetzung des Sportparks alle daraus erforderlichen Konsequenzen ziehen. Bei meinen obigen Ausführungen sprach ich unsere Infrastruktur an. Die Gesamtschule in Höngen ist dabei ein wichtiger Baustein. Der Neubau der Turnhalle ist zwingend erforderlich. Die Schule ist darauf angewiesen, damit der Standort auch langfristig erhalten bleiben kann. Es bleibt zu hoffen, dass das Land uns noch weitere Unterstützungen zum Bau dieser Turnhalle zur Verfügung stellen wird. Doch dies kann nicht das finale Argument für die Umsetzung sein. Es handelt sich hier nicht um eine freiwillige Investition, sondern um eine Pflichtaufgabe. Der Entwurf der Haushaltssatzung zeigt Potenzial. Es wird uns auch in den kommenden Jahren möglich sein unsere Entscheidungen selber zu treffen. Die Spielräume werden aber immer weniger. Glaubt man dem Kämmerer sind diese schon gar nicht mehr da. Wir die CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Selfkant sind bereit diese Herausforderung anzunehmen und auch unangenehme Entscheidungen zu treffen, denn das bedeute auch Verantwortung zu übernehmen. Wir danken dem Kämmerer Herrn Wever und seinem Team für die geleistet Arbeit und freuen uns auch für die Zukunft auf angeregte und kompetente Diskussionen. Dem vorgelegten Haushaltsentwurf wird die CDU Fraktion uneingeschränkt zustimmen. Hochachtungsvoll für die CDU Fraktion Heinz-Hubert Ruers