Sehr geehrter Herr Bürgermeister Corsten, sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße auch die Vertreter der Presse, der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 liegt uns in diesem Jahr wieder sehr rechtzeitig vor. Dazu gilt unser Dank dem Kämmerer Stefan Wever und seinem Team aus der Kämmerei. Herr Wever hat es sich im Vorfeld nicht nehmen lassen sein Gesamtkunstwerk den Fraktionen vorzustellen und dabei die Eckpunkte zu erläutern. Und wie in jedem Jahr werden Sie auch nicht müde uns, die politischen Vertreter deutlich aber höflich darauf hinzuweisen, dass unser Haushalt kaum Spielräume für freiwillige Projekte lässt da unsere Pflichtaufgaben nahezu alle Ressourcen verschlingen. Dies stellen Sie auch immer wieder deutlich in Ihren Grafiken dar aus denen zu ersehen ist, dass unsere Geldzuflüsse in Form von Schlüsselzuweisungen, Steuern und Gebühren vollständig durch unsere zwingenden Geldabflüsse aufgezehrt werden. Das so natürlich schon seit Jahren und wird sich aus meiner Sicht nicht deutlich ändern. In diesem Jahr kommen dann noch die Kosten für die Ausländer und Ausländerinnen hinzu deren Asylanträge abgelehnt wurden. Solange diese unsere Gäste sind müssen wir für alle Kosten aufkommen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Corsten, sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße auch die Vertreter der Presse, der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 liegt uns in diesem Jahr wieder sehr rechtzeitig vor. Dazu gilt unser Dank dem Kämmerer Stefan Wever und seinem Team aus der Kämmerei. Herr Wever hat es sich im Vorfeld nicht nehmen lassen sein Gesamtkunstwerk den Fraktionen vorzustellen und dabei die Eckpunkte zu erläutern. Und wie in jedem Jahr werden Sie auch nicht müde uns, die politischen Vertreter deutlich aber höflich darauf hinzuweisen, dass unser Haushalt kaum Spielräume für freiwillige Projekte lässt da unsere Pflichtaufgaben nahezu alle Ressourcen verschlingen. Dies stellen Sie auch immer wieder deutlich in Ihren Grafiken dar aus denen zu ersehen ist, dass unsere Geldzuflüsse in Form von Schlüsselzuweisungen, Steuern und Gebühren vollständig durch unsere zwingenden Geldabflüsse aufgezehrt werden. Das so natürlich schon seit Jahren und wird sich aus meiner Sicht nicht deutlich ändern. In diesem Jahr kommen dann noch die Kosten für die Ausländer und Ausländerinnen hinzu deren Asylanträge abgelehnt wurden. Solange diese unsere Gäste sind müssen wir für alle Kosten aufkommen. Eine Position von ca.500.000,- Euro ohne das Mittel von Bund oder Land übernommen werden. Nach Darstellung von Bürgermeister Herbert Corsten ein klarer Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip. Doch erst einmal ist Unterkunft, Verpflegung und medizinische Versorgung durch die Gemeinde Selfkant sicherzustellen. Wir müssen seit Jahren erkennen, dass trotz des Ausbaus der Nahversorgung, trotz der Schaffung weiterer Gewerbeflächen und damit einer Generierung von Steuereinnahmen unsere Spielräume nahezu unverändert bleiben. Letztlich liegt das am System, je mehr Gewerbesteuern wir einnehmen, je weniger Schlüsselzuweisungen bekommen wir im nächsten Jahr. Da retten uns die 20 Prozent Gewerbesteuer die bei uns verbleiben auch nicht. Die Schlüsselzuweisungen steigen zwar trotzdem, das ist aber sicherlich dem allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung der letzten 2 bis 3 Jahre geschuldet. Doch auch die Kosten sind im vergleichbaren Zeitraum ebenfalls deutlich gestiegen. Per Saldo bleibt es bei einem negativen Betrag. Dies spiegelt sich auch umso deutlicher in der Entwicklung unseres Eigenkapital wider. Stetig und gleichmäßig wird dieser Posten kleiner ohne die Aussicht dieser Entwicklung wirksam entgegen treten zu können. Allerdings darf man dies nicht für sich alleine betrachten. Auch die Position der Ausgleichsposten müssen wir dabei mit einbeziehen. Das sind die Gelder vom Land oder Bund, die uns erst in die Lage versetzt haben uns in den letzten Jahren weiter zu entwickeln. In seiner Rede beim Neujahrsempfang hat Herr Bürgermeister Corsten bei seinem Rückblick deutlich gemacht, dass wir fast 1 Mio Euro jährlich an Zuschüssen für unsere Projekte vereinnahmen durften. Dieser Posten hat sich in den letzten Jahren auf einen Betrag von 14,5 Mio Euro erhöht. Betrachtet man also das Eigenkapital unter Hinzuziehung dieses Postens, stellt sich das ganze Bild deutlich besser dar. Die Entwicklung der Schulden ist sicherlich in den Haushalten der letzten Jahre hoch erfreulich und die Tatsache, dass bisher zum Jahresende keine Kassenkredite vorhanden waren sollte auch hier unbedingt nicht unerwähnt bleiben. Aber wie lange geht das so noch weiter? Diese Antwort darauf kennt keiner von uns. Aufgrund der günstigen Kapitalmarktlage ist man geneigt Schulden zu machen und längst überfällige Projekte anzugehen. Auf Landesebene hört man immer mehr Stimmen, dass überschuldete Kommunen nun aufgrund der allgemeinen guten Wirtschafts- und Einnahmensituation der Länder entschuldet bzw. deren Schulden vom Land übernommen werden sollen. Aus unserer Sicht wären wir dann wieder die Dummen. 3 Aber um dies gleich aufzugreifen. Wir sind in der Pflicht den Haushalt unserer Firma Gemeinde Selfkant selber in den Griff zu bekommen. Die Vergleichbarkeit der Gemeinden untereinander wird immer schwerer. Selbst der Blick nach Gangelt oder Waldfeucht macht dabei ein falsches Bild, da auch unsere Nachbarn ganz andere individuelle Strukturen haben. Ein Wehrmutstropfen ist in diesem Jahr das Überschreiten der 5 Prozent Grenze. Die Haushaltsentwicklung für die Folgejahre zeigt aber auf, dass ein Haushaltssicherungskonzept nicht droht, wenn denn die positiven Prognosen wie vorgegeben eintreffen werden. Man weiß es nicht. Aber wie sollten wir aus Sicht der Politik damit umgehen? Grundsätzlich haben wir in den letzten Jahren hier den Selfkant mit weiterentwickelt. Zum Leidwesen des Kämmerers waren dabei nicht immer alle Ausgaben zwingend. Doch gerade die Bürgerhäuser, Vereinsheime und Sportanlagen bilden neben der Nahversorgung, den Kindergärten und Schule wichtige Säulen um den Selfkant lebenswert zu halten. Und das zeigt sich nicht zuletzt auch darin, dass die von uns angebotenen neuen Baugebiete noch besser als erwartet nachgefragt werden. Dabei freut sich die CDU Fraktion besonderes über das neue Baugebiet in Höngen. Wir würden es begrüßen wenn nun auch die SPD von Ihrer ablehnenden Haltung Abstand nimmt und die weitere Entwicklung von erforderlichen Baugebieten unterstützen würde. Dann sollten wir auch gemeinsam überlegen wie wir die Vergabe zukünftig regeln, damit das Campieren vor dem Rathaus möglichst vermieden werden kann. Aber auch wir als Ratsvertreter sollten zukünftig prüfen wie wir unsere Anträge formulieren. Sicherlich können wir nicht alles bis ins Detail ausarbeiten. Schauen wir uns doch einmal den Antrag zum Power Track an. Weder Angaben zu möglichen Standorten, noch grobe Angaben zu Kosten sind hier vorhanden. Wenn man im Vorfeld diese Dinge als Antragsteller genauer prüft, spart dies der Verwaltung viel Arbeit und bindet nicht unnötig Ressourcen die für andere Arbeiten dringend benötigt werden. Darüber hinaus kann man dann bereits deutlich besser einschätzen, ob ein solchen Projekt wirklich ernsthaft umgesetzt werden kann. Zurück zu den nackten Zahlen. Ihr Haushalt Herr Wever ist ehrlich. Sie haben auf die buchhalterischen Gestaltungsmöglichkeiten verzichtet, die die neue Landregierung beschlossen hat und machen auch deutlich, welche Kosten aus Ihrer Sicht erforderlich sind. Dazu gehören 300.000 Euro für Unterhalt und Instandsetzung. Gerade hier hätten Sie unseren Haushalt schöner darstellen können, darauf haben Sie aber bewusst verzichtet. Dem frühen 4 Haushaltsentwurf ist es auch geschuldet, dass die Einnahmenseite noch etwas vorsichtiger bewertet wurde als sich das nun aktuell schon zeigt. Wir können die wichtigen Investitionen weiter umsetzen und unsere laufenden Projekte sind nicht gefährdet. Dennoch und so ist Ihr Grundtenor sollten wir als Politik hinterfragen muss das sein oder nicht. Auf die Formulierung „ist das wirklich erforderlich“ habe ich in diesem Zusammenhang bewusst verzichtet. Unser Haushaltsentwurf benötigt diese Jahr 380 Seiten. Nur zu den letzten Kapiteln habe ich noch ein paar Anmerkungen. Gerne hätte ich hier noch Zahlen zu geplanten Investitionen bei unserer Gesamtschule in Höngen gesehen. Die Erneuerung der Turnhalle ist aus meiner Sicht zwingend erforderlich. Wir wissen von Ihnen Herr Bürgermeister Corsten, dass die Verwaltung bereits bei ersten Planungen ist. Nur ich hoffe das diese nicht erst nach 2022 umsetzt werden sollen. Des Weiteren vermisse ich im Stellenplan Auszubildende. Wir haben diese in der Verwaltung. Doch halte ich es für erforderlich das auch hier die Gemeinde Selfkant als Ausbildungsbetrieb mit gutem Beispiel vorangeht und Auszubildende beschäftigt. Wir müssen auch an die Zukunft denken. Es wird für kleinere Gemeinden immer schwer sein geeignetes Personal zu finden. Daher wäre es sicherlich erstrebenswert seinen eigenen Nachwuchs zu generieren. Gerade für die hoheitlichen Aufgaben sind geeignete Beamte erforderlich. Die Personalkosten sind in unserem Haushalt einer der größten Aufwandsposten. Nun wurde im Amtsblatt wieder ein neuer Ingenieur gesucht. Nach unserer Geschäftsordnung ist dies Angelegenheit des Bürgermeisters und der Verwaltung. Dennoch würden wir es uns als Ratsfraktion begrüßen, dass zukünftig die Fraktionsvorsitzenden vorher in diese Überlegungen mit eingebunden werden, um die Entscheidungsgründe dafür besser nachvollziehen zu können. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Corsten, sehr geehrter Herr Wever, die CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Selfkant wird dem Haushaltsentwurf 2020 uneingeschränkt zustimmen. Wir bitten Sie der Kämmerei und auch allen Mitarbeitern der Gemeinde Selfkant unseren Dank für die geleistet Arbeit auszurichten. Denn ohne sie geht es nicht. Für die CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Selfkant Heinz-Hubert Ruers

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