Neues vom Gemeinderat

Bericht der CDU Fraktion zur Gemeinderatssitzung vom 18. November 2021

Zusammenfassung der Ratssitzung von Heinz Stassen mit einem Kommentar von Heinz-Hubert Ruers

Wichtigster Punkt der Ratssitzung war wohl die Erhöhung der Grundsteuer.

Nach langen Vorberatungen und einigen Sitzungen sowohl mit den Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien, sowie der CDU Fraktion, haben wir uns für eine moderate Erhöhung,

die für den normalen Hausbesitzer in einer Höhe von ca. 8,00 € im Monat liegt, entschieden.

 

Grund war der Wunsch der Gemeinde Selfkant, die die Handlungsfähigkeit der Gemeinde in Gefahr sah.

Den vorangegangenen Jahresabschlüssen ist zu entnehmen, das die Gemeinde ihr Eigenkapital um rd. 5,25 Mio. € verringert hat.

 

Die führt schlussendlich dazu, dass mit jedem zukünftigen Fehlbetrag eine weitere Annäherung an die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts erfolgt.

 

Deswegen ist es dringend notwendig der Eigenkapitalreduktion entgegenzuwirken.

 

Letztendlich aber war für die CDU Fraktion entscheidend, was im kommenden Jahr auf uns zukommt.

 

Wegfall der Streitkräftepauschale in Höhe von 240.000,00 €

(Dem versuchen wir immer noch zusammen mit der Stadt Geilenkirchen und der Gemeinde Gangelt entgegenzuwirken)

Die Erhöhung der Jugendamtsumlage an den Kreis um 428.000,00 €

Verringerung Schlüsselzuweisungen vom Land ca. 530.000,00 €

Steigerung der Kreisumlage um ca. 105.000,00 €

 

Alles Umstände auf die wir als Gemeinde keinen Einfluss haben.

 

Siehe auch unseren Kommentar zur Sitzung von H.H. Ruers

 

Einziges Gegenmittel der Gemeinde ist die Erhöhung der Grundsteuer.

 

Die CDU Fraktion wird zusätzlich in ihrer Klausurtagung besprechen, welche Möglichkeiten der Einsparung sonst noch zur Verfügung stehen.

 

Umbau der ehemaligen Schule Tüddern zu einer Asylunterkunft.

 

Das alte Schulgebäude in Tüddern beherbergt schon seit einigen Jahren Asylbeweber.

Leider ist das Gebäude aber in einem schlechten Zustand.

Deswegen will die Verwaltung das Gebäude für ca. 1.100.000,00 € wieder Instand setzen.

 

Hier haben wir die Verwaltung gebeten nach Alternativen zu suchen. Wir halten es für sinnvoll eine dezentrale Beherbergung zu suchen.

 

Brandschutzmassnahmen sollen aber kurzfristig umgesetzt werden.

 

 

 

 

 

 

Müllgebühren

 

Erfreulicher Weise können die Gebühren für die Müllabfuhr für die Gebäudeüblichen Tonnen z.B. das 60l Gefäss 2-wöchentlich von 129,00 € aud 120,00 € gesenkt werden.

 

Änderung der Gestaltungssatzung für den Ort Millen

 

Hier wurde die Satzung auf den heutigen Stand der Technik angepasst.

 

Für die Bürger bedeutet das, dass Wärmedämmassnahmen jetzt überall im Ort möglich sind. Klinkerfassaden sind nicht mehr vorgeschrieben.

 

Anlagen zur Stromerzeugung sind jetzt im ganzen Ort Millen möglich, lediglich den Kirchplatz haben wir dahingenhend ausgespart, das hier auf der zum Platz hin liegenden Dachflächen keine Anlagen möglich sind.

 

Allerdings haben die Gebäude am Kirchplatz die Möglichkeit solche Anlagen auf der Rückseite der Gebäude oder auf den Anbauten (Scheunen) zu errichten.

 

 

Gebührensatzung Friedhof

 

Die Satzung der Gebühren auf den Friedhöfen im Selfkant schreibt uns vor, auskömmlich zu arbeiten.

Da auch hier bei der Unterhaltung steigende Kosten zu Buche stehen musste die Satzung angepasst werden.

In den letzten Jahre hat das aber auch dazugeführt, das wir die Gebühren senken konnten.

 

Zwischenzeitlich hat sich ein Gremium gebildet das unter Leitung des Ordnungsamtes versuchen wird die Friedhöfe so zu strukturieren das man weniger Aufwand bei der Unterhaltung betreiben muss.

 

Allerdings muss man auch sagen, das durch die Abwanderung auf auswertige Friedhöfen

ein Defizit bei der Belegung der Friedhöfe entsteht.

Bericht von Heinz Stassen


Es folgt ein Kommentar von Heinz-Hubert Ruers:

Die CDU ist schuld

In dieser Woche tagten der Planungsausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss und die Gemeindevertretung. Wie jedes Jahr zum Jahresende stehen immer die Anpassungen der Gebührenhaushalte an. Für 2022 kommt es zu moderaten Anpassungen bei den Müllgebühren sowie bei den Friedhofsgebühren. Erheblichen Diskussionsbedarf gab es allerdings bei der von der Verwaltung angeregten Anpassung der Hebesätze für Grundsteuer A, Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Bereits im Vorfeld war der Kämmerer und der Bürgermeister auf Werbetour durch die Fraktionen gewesen, um den Bedarf für diese Anpassung zu erklären. Wenn dies auch zu angeregten Diskussionen führte war man sich augenscheinlich im Vorfeld einig, dass der Kämmerer mit seiner Darstellung recht hat. Doch als nun die oben genannten Sitzungen anstanden musste ein Schuldiger für die Misere her. SPD, Pro Selfkant und allen voran die FDP waren sich einig, die CDU ist schuld. In den letzten Jahren wurde zu viel gebaut. Man habe zwar die Entscheidungen mitgetragen, aber die Eigenanteile der Gemeinde und auch die Folgekosten wären für die Misere verantwortlich. Herr Busch von der FDP konnte dies sogar auf einem Betrag von 5 Mio Euro beziffern. Woher Herr Busch diese Zahl hat ließ sich allerdings anhand der doch eher konfusen Ausführungen nicht nachvollziehen. Zur Verwunderung der Anwesenden führte Herr Busch dann auch noch aus, dass er dies ja schon immer in den letzten Jahren gesagt habe und jede freiwillige Leistung auf den Prüfstand muss. Dabei sagte Herr Busch noch vor ein paar Monaten „Wir (die FDP) sind nicht zum sparen da, das ist Aufgabe der anderen.“.  Aber an dieser Stelle muss man die Darstellung von Christian Teller als Vertreter der Grünen hervorheben. Herr Tellers hat die Situation voll erfasst und sachlich erklärt. Die Mittel vom Land die sogenannten Schlüsselzuweisungen werden weniger und der Kreis Heinsberg verlangt für seine Leistungen mehr Geld. Zwei Faktoren auf die wir als Gemeinde Selfkant keinen Einfluss haben. In der Summe fehlen uns damit ca. 700.000,- Euro. Die Anpassung der Hebesätze führt für die Gemeinde zu Mehreinnahmen von ca. 500.000,- Euro. Leider konnte Herr Tellers seine Kollegen der Opposition nicht überzeugen und diese verwehrten dem Beschlussvorschlag der Verwaltung ihre Zustimmung.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Instandsetzung der Unterkunft für Asylbewerber in der alten Schule in Tüddern. Die Verwaltung regte an hier umfangreiche teilweise zwingend erforderliche Umbaumaßnahmen mit einem Umfang von 1,1 Mio Euro durchzuführen und die alte Schule zu einer zentralen Unterkunft umzubauen. Dem konnte man sich bei den Beratungen nicht anschließen. Wir halten eine dezentrale Unterbringung der Asylbewerber für angemessener, um Konflikte zwischen den verschiedenen Kulturen möglichst zu vermeiden. Des Weiteren ist die alte Schule ein sehr altes Gebäude, so dass kaum einzuschätzen ist ob noch weitere nicht vorhersehbare Kosten anfallen könnten. Wir haben angeregt andere Alternativen zu prüfen. Dem konnten sich alle Gemeindevertreter anschließen.
 

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