Neues vom Gemeinderat

Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 28.09.2021

Nach vielen Monaten unter Corona Auflagen konnte die Gemeindevertretung erstmals in der laufenden Legislaturperiode wieder im Rathaus stattfinden.

Nachdem jeder seinen neuen Platz gefunden hatte ging es an die umfangreichen Beratungen. Bereits zu Beginn der Tagesordnung stand ein Antrag der Opposition auf der Tagesordnung. Hier geht es um die Anlage eines Bürgerwaldes auf dem alten unteren Sportplatzgelände in Tüddern. Angaben wie dies aussehen könnte oder noch wichtiger, wo hoch die Kosten sind, konnte die Opposition keine machen. Wir haben deutlich gemacht, dass wir einem solchen Projekt ausdrücklich offen gegenüberstehen. Aber finanziell muss die Anlage eines Bürgerwaldes in einem vertretbaren finanziellen Rahmen erfolgen. Ein Beschluss ohne zu wissen was das kostet wird ist bei der aktuellen Haushaltslage unverantwortlich.

Als weiteren Punkt wurde die Gründung eines Beirates für Generationenfragen beschlossen. Hiermit löst der Bürgermeister ein Wahlversprechen ein. Er möchte Vertreter von Sozialverbänden, öffentlicher Einrichtungen und Bürger verschiedener Altersgruppen an einen Tisch bekommen, um neue Anregungen für Projekte zu bekommen. Dies wird von uns ausdrücklich unterstützt, da dadurch eine generationsübergreifende Diskussion entstehen soll.

Auf unsere Bestrebung hin wurde ein Antrag auf Änderung der Gestaltungssatzung für den Ort Millen vertagt. Der Antragsteller möchte eine Photovoltaikanlage auf einem Gebäude errichten. Zur Erhaltung des zentralen und besonderen Ortsbildes von Millen war dies bisher nicht möglich. Wir halten aber eine Anpassung dieser Satzung an die heutige Zeit für zwingend erforderlich und wollen dies mit allen Parteien im Rat und Verwaltung neu ausarbeiten.

Die Verwaltung hat einen Förderantrag für den Kauf von Raumlufttechnischen Anlagen für unsere Schulen und Kindergärten gestellt. In der Sitzung wurde ausgeführt, dass die Gemeinde Selfkant die einzige Gemeinde im Kreis Heinsberg ist die einen solchen Antrag gestellt hat. Unser Fraktionsvorsitzender Heinz Stassen hob dies noch einmal ausdrücklich hervor und dankt der Verwaltung für diese herausragende Arbeit.

Ein Förderantrag für die Turnhalle an der Gesamtschule in Höngen wurde zuletzt bedauerlicherweise abgelehnt. Dies darf aber nicht bedeuten, dass der längst überfällige Neubau damit erledigt ist. Wir fordern seit Monaten hier ein neues Konzept. Eine moderne Schule ist aus Sicht der CDU eine der wichtigsten Pflichtaufgaben einer Gemeinde, um auch weiterhin als Wohnort für junge Familien attraktiv zu sein. Daher war der Beschluss einer Grundsatzentscheidung zur Städtebauförderung 2022 eine folgerichtige Konsequenz, auch wenn dies umfangreiche eigene finanzielle Anstrengungen von uns verlangt.

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