Neues von der CDU-Ratsfraktion

Gemeinderatssitzung vom 24.06.2021

Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 24.06.21

1. Antrag der SPD_Fraktion für bezahlbaren Wohnungsbau in Selfkanter Baugebieten.

  Dafür verweisst die SPD auf § 9 Baugesetzbuch Absatz 1 Ziffer 8

 

In Ziffer 8 können Gemeinden in BP-Plänen Flächen auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind:

 

Aber Flächen in denen die Gemeinde den Investoren vorschreiben kann, hier nur einen bestimmten Mietzins verlangen, können wir nicht einrichten.

 

Solche Flächen unterliegen dem sozialen Wohnungsbau. Unter anderem Wohnen mit Wohnberechtigungsschein.

 

Da solche Flächen bereits in Heilder auf dem Sportplatz errichtet worden sind, halten wir es nicht für nötig weitere solche Flächen zur Verfügung zu stellen.

 

Wir haben auch feststellen  müssen, das diese Flächen vermehrt von Bürgern aus benachbarten Gemeinden in Anspruch genommen werden.

 

Unser ansinnen ist es,  vorwiegend Flächen den Selfkänter Bürgern zur Verfügung zu stellen.

 

Zu den Punkten 2 – 6

 

Hier ging es um Flächennutzungspläne und Bebauungspläne in Saeffelen, Isenbruch, Höngen und Tüddern, von denen wir überzeugt sind, das sie für unsere Bürger ein zugewinn sind.

 

In Punkt 7 haben wir der Renovierung des Parkplatzes hinter dem Rathaus zugestimmt.

Die Fläche soll entsiegelt werden, und mit Splitt eingestreut werden, damit hier die grossen Wasserpfützen nach starken Regenfällen verschwinden.

Ausserdem wird ein kleiner Garagenhof entstehen, damit gemeindeeigene Fahrzeuge untergebracht werden können.

 

Punkt 9

Änderung der Zuständigkeitsordnung:

Hier wurde von der CDU ein Antrag eingebracht die Zuständigkeitsordnung dahingehend zu ändern, das anstehende öffentliche Bauvorhaben zuerst in den Planungsauschuss zur Besprechnung vorgelegt werden.

Diese Bauvorhaben sollten eigentlich direkt in den Bauausschuss gehen, allerdings soll im Bauausschuss nur die Vergabe der Mittel besprochen und vergeben werden.

Eine Besprechung der Planung wäre überhaupt nicht mehr gegeben.

 

 

 

 

Zum Antrag von Pro Selfkant, Klimanotstand,

 

wurde von der CDU vorgeschlagen, das die Verwaltung nach grösseren öffentlichen Baumassnahmen über die Massnahmen die zum Klima beitragen in den nächstvolgenden Ratssitzungen berichten.

 

Bei den Turnhallengebühren war man sich einig, das diese nicht bezahlt werden müssen, um die Vereine zu entlasten. 

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