Kliemt/Reichling
Kliemt/Reichling
Es ist vor der Sommerpause im Kreistag einiges passiert. Die CDU-Kreistagsfraktion informiert über ihre Arbeit im vergangenen Monat. 

Nachhaltigkeit ist mehr als nur Umweltschutz

Nach unserem im März gestellten und einstimmig beschlossenen Antrag, sich der Erklärung „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung“ anzuschließen und an dem Projekt „nachhaltig globale Kommune NRW“ teilzunehmen, haben wir Anfang des Monats - aus unserer Sicht konsequent und folgerichtig - die Einrichtung einer entsprechenden Stabsstelle in der Kreisverwaltung beantragt. Nachhaltigkeit ist eine allumfassende Querschnittsaufgabe, die alle Bereiche in Verwaltung und Politik betrifft. Wir müssen deutlich machen, dass Nachhaltigkeit wesentlich mehr ist als „nur“ Umweltschutz, denn wir als CDU Fraktion wollen die drei Säulen Umwelt, Wirtschaft und Soziales berücksichtigen und in der Zielsetzung die Ausgewogenheit zwischen diesen drei Bereichen realisieren.

 

Mehr Sonnenenergie

Künftig wird es mehr Fotovoltaikanlagen auf kreiseigenen Gebäuden geben. Dafür werden auch die Fördermittel in Höhe von rund 211.000 Euro eingesetzt. Im Umweltausschuss wurde dies als eine weitere gute Klimaschutzmaßnahme des Kreises bewertet. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass wir im Kreis Heinsberg mit unseren Klimaschutzaktivitäten sehr gut aufgestellt sind.

 

Öffentliches Fahrradverleihsystem

Der Kreis Heinsberg bekommt ein öffentliches Fahrradverleihsystem! Nach und nach werden alle kreisangehörigen Kommunen ein gemeinsames Angebot schaffen. Mit der Umsetzung wurde die WestVerkehr betraut. Sie soll für ein attraktives Angebot sorgen und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Kreis Heinsberg verbessern.

 

Diskussion um neues Gewerbegebiet

Während aus den Reihen der „Grünen“ die Kritik an neuen Gewerbegebieten überwiegt, sehen wir von der CDU-Fraktion die Chancen, die sich unserem Kreis für eine gute Zukunft bieten. Fraktionsvorsitzender Harald Schlößer hob in der letzten Kreistagssitzung noch einmal die Bedeutung der interkommunalen Entwicklungsgesellschaft FUTURE SITE InWEST mbH hervor: „Die Fläche in Lindern hat herausragendes Potenzial, das mit Blick auf die Förderkulisse des Braunkohlestrukturfonds noch einmal gewachsen ist. Diese Chance, die sich uns hier bietet, ist ein Meilenstein für die Zukunftsfähigkeit des Kreises Heinsberg!“

Wir entlasten die Eltern im Kreis Heinsberg

Der CDU-Antrag, die Kindergarten-/OGS-Beiträge für die Monate Februar, Mai und Juni 2021 zu erlassen, wurde bereits vom Kreistag beschlossen. Im Nachhinein kam es zu einer Einigung zwischen Landkreistag und dem Land NRW, die einen Beitragserlass für Februar 2021 unter hälftiger Beteiligung des Landes vorsieht und für März bis Mai einen Beitragserlass in Höhe von 50 % (Land und Kommunen je 25 %). Dieses Vorgehen wurde kreiseinheitlich begrüßt und entsprechend beschlossen. Das Entlastungsvolumen für die Eltern im Kreis Heinsberg beträgt stolze 300.000 Euro.

 

Bürgerservice großgeschrieben

Sowohl die Grenzgängerberatung als auch die Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle im Kreis Heinsberg sind beides Angebote, die von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen werden. Um diesen Service aufrechtzuerhalten, hat sich die CDU-Fraktion dafür eingesetzt, beide Angebote in der bisherigen Form fortzusetzen und weiterhin zu bezuschussen.

 

Kein Betrug mit Corona-Testzentren im Kreis

Es ging überall durch die Presse, dass die eingeschränkten Kontrollmöglichkeiten bei Corona-Testzentren und die relativ leicht erscheinende Abrechnung zu Betrugsfällen führten. Die CDU-Fraktion wollte es daher genau wissen, wie das vor Ort aussieht, wer wie prüft und ob es auch bei uns Betrugsfälle gab. Die beruhigende Antwort des Landrats Stephan Pusch im Kreisausschuss lautete, man verfolge qualitative Kontrollen und habe bislang keine Betrugsfälle festgestellt. Die Lage im Kreis Heinsberg ist also gut! 

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