Sehr geehrter Herr Bürgermeister Corsten,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße auch die Vertreter der Presse,

 

es ist nun seit Jahren üblich bei der Verabschiedung des Haushaltes umfangreiche Stellungnahmen der politischen Parteien im Rat der Gemeinde Selfkant abzugeben. Eines hat sich dabei immer gezeigt und ich denke dabei nehme ich meiner Rede nun nicht die ganze Spannung. Die CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Selfkant wird dem Haushaltsentwurf in der vorliegen Form uneingeschränkt zustimmen. 

Dennoch möchte ich Ihnen nicht unsere Entscheidungsgründe dafür vorenthalten und die Gelegenheit nutzten die anderen Parteien im Rat davon zu überzeugen es uns gleich zu tun. Denn ein Ratsmandat ist nicht nur dazu da Kritik zu üben, sondern auch Verantwortung zu tragen, wenn es mal unangenehm wird. Gestatten Sie mir dabei vorab einen Blick über die Grenzen des Selfkantes hinaus. Einige unserer Nachbargemeinden haben Ihre Haushaltsberatungen mit teilweise beneidenswerten Haushaltsentwürfen abgeschlossen. Gerne würden wir auch mit einer schwarzen Null oder sogar mit einem Überschuss in das Jahr 2019 starten. Dort leider sind wir davon noch entfernt. Erfreulich ist die Äußerung des SPD Vertreters der Gemeinde Waldfeucht, sich mehr an der LAG Westzipfelregion zu beteiligen. Ob dies allerdings von allen Vertretern in Waldfeucht so gesehen wird ist zu bezweifeln. Es wäre wünschenswert, aber dennoch gratuliere ich unseren Nachbarn endlich das Haushaltssicherungskonzept hinter sich gebracht zu haben. 

Der Haushaltsentwurf für 2019 endet mit einem Defizit im Ergebnisplan von 1,77 Mio Euro. Dennoch kommt dieser Wert nicht unerwartet. Bereits im Jahr 2018 wurde für 2019 ein Defizit von 1,4 Mio Euro prognostiziert. Das die Planzahlen nun um weitere 370.000 Euro ansteigen ist bedauerlich aber andererseits auch unvermeidbar. Gleiches gilt auch für den Finanzplan. Der Bestand an eigenen Finanzmitteln ist mit 1,4 Mio Euro im Soll und zeigt damit deutlich, dass wir auf Liquiditätskredite angewiesen sind. Auch wenn zum Jahresende die Finanzbestände immer wieder positiv sind, so bedeutet dies doch für die laufende Verwaltungstätigkeit eine deutliche Belastung. Freie Mittel für investive Maßnahmen sind nahezu nicht mehr vorhanden. 

Schauen wir uns aber nun den Investitionsplan für die kommenden Jahre an, so wird doch deutlich das hier kein Stillstand, sondern Weiterentwicklung zu finden ist. Sicherlich haben wir bei der Gesamtschule am Standort Höngen einen deutlichen Investitionsstau zu verzeichnen. Da nun aber klar ist, dass diese weiterführende Schule auf einer gesunden Grundlage steht und der Schulbetrieb für die kommenden Jahre gesichert ist, sind wir als Gemeindevertreter in der Pflicht diesen Schulstandort fit für die Zukunft zu machen. Und das sage ich hier auch mit aller Deutlichkeit, wie ich dies auch schon im Ausschuss für Verkehr-, Bau- und Umwelt getan habe. Dies ist nur der Anfang und wird uns finanziell in den nächsten Jahren noch deutlicher belasten als jetzt. Und wir sind dazu bereit. Denn eine Gemeinde ohne eigene weiterführende Schule ist für junge Familien die ihren Lebensmittelpunkt suchen nicht interessant. 

Und beim Stichwort Investitionsstau muss ich auch die Gemeindeverbindungsstraßen erwähnen. Seit Jahren fordern wir hier eine Instandsetzung. Unsere Spielräume waren aufgrund der schlechten Liquiditätslage seit Jahren nur eingeschränkt. Es ist ärgerlich Straßen so weit verkommen zu lassen bis die erforderlichen Arbeiten nicht mehr durch normalen Unterhalt zu tragen sind. Dennoch darf ich es hier auch nicht unterschlagen, dass wir ohne investive Zuschüsse eine Überarbeitung der Straßen kaum hätten tragen können. 

 

So ist das System. Schauen wir uns die Gesamtkosten der Schulsanierung an, hier wäre ein Neubau schon fast kostengünstiger, aber dafür gibt es keinen Zuschuss vom Land. Für die Unterhaltung der Gemeindestraßen gibt es ebenfalls keinen Zuschuss. Erst jetzt, wo eine komplette Überarbeitung der Straße erforderlich wird erhalten wir entsprechende Zuschüsse und können diese nun erneuern, da die Maßnahme investiv ist, sprich einem Neubau gleichkommt.

Ein weiterer herausragender Punkt im Investitionsplan sind aus meiner Sicht die Ausgaben für den Katastrophen und Brandschutz, sowie den Produktbereich Sicherheit und Ordnung. Mit der Anschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeugs und der entsprechenden Ausstattung stellen wir das erreichte hohe Niveau unserer Feuerwehr sicher und erfüllen unsere Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. 

Auch im Produktbereich Ver- und Entsorgung werden mit den Maßnahmen Pumpwerk Heilder, RÜB Grundschule Saeffelen, Regenrückhaltebecken Schalbruch, dezentrale Regenwasserbehandlungsanlagen und so weiter Grundsteine für die Sicherung der Zukunft gelegt. 

Sicherlich waren dies Dinge die zu unseren Pflichtaufgaben gehören. Doch die Tatsache das wir in der Lage sind diese nun umsetzen zu können spricht für unsere finanzielle Situation. Doch lassen Sie mich nun auch die weiteren Teilbereiche beleuchten. Diese von denen der Kämmerer berechtigterweise aus seiner finanziellen Sicht deutlich macht, ob wir uns diese Leisten können…. oder vielmehr aus seiner Sicht hinterfragen müssen ob wir uns diese leisten dürfen.

Herr Wever macht in seinem Haushaltsentwurf sehr deutlich, dass hier der Rat der Gemeinde Selfkant dies zu entscheiden und zu verantworten hat. Im Einzelnen reden wir hier über den Bau der Bürgerhalle Saeffelen, die Gestaltung des Dorfkerns Saeffelen, den Anbau des Bürgerhauses Süsterseel, des Sportparks Höngen und auch die Renovierung der Probstei in Millen zum Haus der Westgrenze. Alles Maßnahmen die mit deutlichen Zuschüssen umgesetzt werden können, aber dennoch auch einen deutlichen Teil an Eigenmitteln vorrausetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir die CDU Fraktion betonen das ganz deutlich. Wir wollen die Gemeinde Selfkant nicht nur verwalten, sondern weiterentwickeln. Und dazu gehört aus unserer Sicht zwingend auch die Sicherung und Erhaltung alter Kulturgüter und die Schaffung einer Infrastruktur, wo die Bürger ihre Freizeit aktiv leben und mitgestalten können. Sei es beim Sport, im Verein oder bei sonstigen Aktivitäten. 

Doch auch nun zu Ihnen sehr geehrte Ratskollegen der anderen Fraktionen. In den letzten Jahren haben Sie mehrfach moniert, dass die Ist Zahlen von den Planzahlen deutlich abweichen. Ja und da gebe ich Ihnen recht, das erwarte ich auch für das Jahr 2018. Ich habe Ihnen im letzten Jahr deutlich dargelegt, das dem Kämmerer aufgrund der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und der vorliegenden Plan- und Richtwerte der übergeordneten Dienststellen kaum Spielräume zur Verfügung stehen. Daher, sollten Sie dies in diesem Jahr erneut monieren, erwarte ich von Ihnen das Sie deutlich benennen wo Sie nicht sachgerechte Ansätze sehen. 

Insgesamt zeigt aus unserer Sicht der Haushalt sehr viel Positives. Die kostendeckenden Einrichtungen Abfallwirtschaft, die Abwasserentsorgung und das Friedhofswesen sind seit vielen Jahren stabil und auf einem sehr niedrigen Niveau. Im Vergleich zu unseren Nachbarn ist die Müllentsorgung top. Dies hat leider aber auch seine negativen Seiten. Die illegale Müllentsorgung durch Dritte nimmt immer mehr zu und verunstaltet unsere Landschaft. Leider haben wir aber auch keine Lösung, wie wir dieses Problem in den Griff bekommen können. 

Der Kreis Heinsberg hat geplant die Kreisumlage stabil zu halten, was durchaus für uns auch positive Effekte hat. Die Gemeindeanteile an der Einkommen-, Umsatzsteuer und auch das Gewerbesteueraufkommen haben eine sehr positive Entwicklung. Doch die Kehrseite der Medaille ist hier, dass die Schlüsselzuweisungen trotz allgemein positiver Wirtschaftsentwicklung nicht steigen, sondern leicht zurückgehen. Unsere positive Entwicklung im Bereich der Einnahmen und Steuern ist hier eher kontra produktiv. Doch damit will ich nicht dazu aufrufen Steuern wieder zu senken oder die Entwicklung unserer Gemeinde zu stoppen. Wir müssen einfach daran arbeiten unsere strukturellen Besonderheiten für uns zu nutzen und versuchen unabhängiger zu werden. 

Dieser hier vorliegende Haushalt beinhaltet ein gutes Stück von allem. Investition in die Zukunft, Erhaltung von Vorhandenem und Schaffung von Neuem. 

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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